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AGB : Stand 01.02.2014

1) Leistungen und Gegenstand:

Durch eine Registrierung entstehen keine Kosten. Diese begründet auch kein Mandatsverhältnis. Eine Registrierung ist nur für gewerblich handelnde Personen zulässig. Insbesondere ist eine Registrierung für Privatpersonen nicht zulässig.

Ein Vertragsverhältnis kommt erst nach entsprechender Online- Beauftragung und Eingabe der Forderungsdaten  zu Stande, wenn General-Inkasso diese auch annimmt.

Gegenstand dieser Vertragsvereinbarung ist die entgeltliche Inkassobearbeitung und Einziehung der vom Auftraggeber übergebenen Forderungen durch General-INKASSO (nachfolgend Auftragnehmer genannt) im Rahmen der außergerichtlichen Bearbeitung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, bei denen sich der Schuldner in Zahlungsverzug befindet. Die Forderung muss zudem voraussichtlich dem Grunde und der Höhe nach unbestritten sein.

2. Pflichten und Rechte

2.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich die erhaltenen Zugangsdaten streng geheim aufzubewahren und diese vor Unbefugte zu schützen. Insbesondere verpflichtet sich der Auftraggeber die Nutzung des Systems nicht zu missbrauchen, sowie auf Techniken zu verzichten, die die zur Verfügung gestellte Plattform unangemessen belastet. Soweit hiergegen verstoßen wird besteht Schadenersatzpflicht gegenüber dem Auftragnehmer
.
2.2 Der Auftragnehmer kann jeden Auftrag ohne Begründung ablehnen, insbesondere, wenn übergebene Forderungen strittig oder fruchtlos erscheinen. Ebenfalls kann der Auftragnehmer  jederzeit begonnene Verfahren ablehnen und ggfls. beenden.

2.3 Der Auftragnehmer darf mit dem Schuldner in jedem Stand des Verfahrens Teilzahlungsvereinbarungen abschließen. Vergleiche bedürfen hingegen der Zustimmung des Auftraggebers.

2.4 Mit Beauftragung des  Auftragnehmers hat der Auftraggeber sämtliche Verhandlungen mit dem Schuldner zu unterlassen. Ebenso darf während der Bearbeitung die Forderung keiner weiteren Stelle (z.B. anderes Inkassounternehmen) zur Einziehung übergeben werden.

2.5 Forderungsrelevante Unterlagen kann der Auftragnehmer jederzeit beim Auftraggeber anfordern. Sollte der Auftraggeber trotz Aufforderung diese nicht innerhalb von 8 Tagen nach Bekanntgabe der Aufforderung beibringen, so ist der Auftragnehmer berechtigt den Auftrag unter Abrechnung der gestundeten Inkassokosten einzustellen.  Gleiches gilt für die Übersendung der Inkassovollmacht. Sollte der Schuldner Zahlungen unmittelbar an den Gläubiger leisten, so sind diese unverzüglich dem  Auftragnehmer mitzuteilen.

2.6 Für den Fall, dass  der Auftraggeber dem Auftragnehmer während eines Verfahrens anweist das Verfahren einzustellen, werden die gestundeten Inkassokosten dem Gläubiger in Rechnung gestellt. Diese Summe ist ebenfalls vereinbart, wenn sich nach Beauftragung herausstellt, dass die übergebene Forderung nicht berechtigt ist und bestritten wird.
Sollte der Schuldner trotz inkassotechnischer Bearbeitung (außergerichtliches Inkasso) keinerlei Zahlung leisten, so werden die Inkassokosten an den Auftragnehmer abgetreten. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an.

2.7 Der Auftragnehmer ist berechtigt dem Auftraggeber im Rahmen eines Newsletters Informationen über seine Dienstleistungen und Neuerungen zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber kann sich hiervon jederzeit unter seinen Einstellungen im internen Bereich hiervon abmelden. 

3) Konditionen:

3.1 Die Bearbeitungsgebühr der Inkassotätigkeit  wird dem Auftraggeber für das Verfahren gestundet. Die Höhe beträgt eine 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zzgl. Auslagen gem. Nr. 7002 VV RVG gem. den gesetzlichen Vorgaben  nach § 4 Abs. 5 RechtsdienstleistunggesetzEG.
Sollte der Schuldner diese Kosten nicht dem Auftraggeber erstatten, so werden die Gebühren vom Auftraggeber an den Auftragnehmer bei außergerichtlichem Abschluss abgetreten. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an.

3.2 Verzugszinsen stehen dem Auftragnehmer (Inkassounternehmen) als zusätzliche Erfolgsprovision zu.

3.3 Eingegangene Gelder werden nach Verrechnung an den Auftraggeber ausgezahlt, sofern Sammelabrechnungen nicht durchgeführt werden. Bei laufenden Vollstreckungshandlungen werden Teilzahlungen erst bei Abschluss abgerechnet.

3.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt beim Schuldner im Namen des Auftraggebers für das Inkassoverfahren weitergehende Kosten geltend zu machen, die allein der Schuldner tragen muss und nicht vom Auftraggeber zusätzlich zu zahlen sind.

3.5 Für die Vereinbarung und Abwicklung von Ratenvereinbarungen wird analog dem RVG eine 1,0 Gebühr zzgl. Auslagen und gesetzlicher MwSt. erhoben, welche ausschließlich vom Schuldner als Verzugsschaden geltend gemacht wird.

3.6  Kosten für Anschriftenermittlungen, Wirtschaftsauskünfte  sowie Kosten für Post und Telekommunikation (analog zum RVG Nr. VV 7002) zzgl. MwSt. sind dem Auftragnehmer zu ersetzen, wenn diese vom Auftragnehmer verauslagt werden. 

3.7  Eingehende Zahlungen werden wie folgt verrechnet:
Kosten des Auftragnehmers (Inkassokosten), Mahn- und sonstige Kosten, Hauptforderung, Zinsen.

3.8 Sofern das außergerichtliche Verfahren nicht erfolgreich ist, so kann der Auftraggeber im Anschluß optional einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die vorgerichtlichen Inkassokosten (welche in diesem Fall nicht an den Auftragnehmer abgetreten werden) als Nebenforderung im Mahnbescheid geltend gemacht werden. Diese stehen dem Auftragnehmer als Honorar entsprechend zu. Sofern der Schuldner den erwirkten Titel bei erfolgreicher Titulierung wünscht, so ist der Auftragnehmer berechtigt die titulierten Inkassokosten dem Auftraggeber zu berechnen.

3.9 Sollte sich nach Beauftragung und Beginn der Inkassotätigkeit herausstellen, dass die Forderung bereits vor Auftragserteilung bestritten oder bereits tituliert war ohne, dass der Auftragnehmer darüber vorher informiert worden ist, so belastet der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Inkassokostenpauschale von 10 % der Hauptforderung, mindestens 35 EUR und max. 500 EUR.

4) Verjährung, Haftung, Datenschutz

4.1 Die zur Einziehung übergebenen Forderungen werden nicht auf bereits eingetretene oder anstehende Verjährung geprüft. Hierzu schließt  der Auftragnehmer soweit möglich eine Haftung aus.

4.2 Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei der Bearbeitung durch den Auftragnehmer wird ausgeschlossen.

4.3 Eine Haftung wird nur für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen vorgenommen. Hierbei ist die Höhe auf 50.000 EUR begrenzt.

4.4 Der Auftraggeber ist einverstanden, dass personenbezogene Daten des Auftragnehmers und des Auftraggeber im Rahmen der Auftragsbearbeitung gespeichert werden und gglfs. auch an Auskunfteien weitergegeben werden können.

4.5 Die AGB´s können vom Auftragnehmer geändert werden. Sie werden bei bestehenden Kunden wirksam, wenn diese nicht binnen einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe im internen Bereich widersprechen. Dem Kunden obliegt sich hierüber zu informieren.

Erfüllungsort  und Gerichtsstand ist, sofern der Mandant Kaufmann ist, für beide Parteien Kempen.

Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrages unwirksam sein, wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt